Initiative Montags-Demo Köln

Willkommen bei der Montagsdemo Köln

Seit über vier Jahren schon sind wir jeden Montag auf der Domplatte.

Solidarität mit den "Zahltag!"-Aktivisten aus Köln

Der turbulente Prozess gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden soll. Letzteres halten wir für eine inakzeptable Provokation, die die Kölner Aktiven der Kampagne "Zahltag!" ganz klar zurückweisen:

"Wir werden weder pensionierten Polizisten irgendwelche Kreuzfahrten finanzieren, noch werden wir die Bemühungen der Polizei in ihrem Wunsch nach mehr "Bürgernähe" finanziell unterstützen. Uns reicht ihre Nähe."

Egal wohin das Geld gezahlt wird (nicht an die Polizei und nicht an die Bundeswehr!), der Kölner Teil der Kampagne "Zahltag!" muss die Summe irgendwie aufbringen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die ARGE Köln aktuell versucht, über Hausverbote und Hausfriedensbruch-Strafanzeigen die missliebigen Gruppenbegleitungen und Zahltage loszuwerden, halten wir es für unabdingbar, uns gemeinsam gegen diese Repressionsversuche zur Wehr zu setzen.

Für die kraftvolle Unterstützung am 15. Juni sowohl in der ARGE als auch im Gerichtssaal möchten wir Euch herzlich danken. Für finanzielle Unterstützung ist folgende Kontoverbindung eingerichtet [der aktuelle Spendenstand ist unter www.erwerbslosenforum.de einzusehen]:

Spendenkonto:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Konto: 1900 0573 06
BLZ: 380 500 00 (Sparkasse Bonn)
Betreff/Stichwort: Kein Cent für die Polizei

Kampagne "Zahltag!" (Köln) , Juni 2009

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Am 03.12.07 fand die zweite Aktion Zahltag vor und in der Mühlheimer ARGE statt. Wie bekannt, gibt es neben den üblichen Auszahlungspannen zum Monatsanfang auch die ganz gewöhnlichen Schikanen. Um deutlich zu machen, dass diese Normalität nicht akzeptiert wird, haben sich mehrere Initiativen zusammengetan um die Auszahlungen durchzusetzen. Es gibt auch Bilder vom Zahltag.

Vom 1.12. - 5.12.08 fand die Aktion Zahltag XXL statt. Eigene Bilder vom ersten Tag der Aktion Zahltag XXL finden sich hier.

Als besonderen Leckerbissen haben wir hier einen Speiseplan für Hartz IV-Betroffene, der drei Tage abdeckt. Der Speiseplan wurde von der Berliner Finanzbehörde des Thilo Sarrazin ausgeheckt. Wer nach Betrachtung schon an eine Art Tischlein-deck-dich glauben will, sollte sich allerdings auch den etwas nüchterneren, neutraleren Speiseplan anschauen. Wir wünschen guten Apetit.

Fotografien vom 3. Jahrestag der Montagsdemo in Köln sind hier zu sehen.

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Neu hinzugekommen sind zwei zeitgemäße Märchen unserer Mitstreieterin Mo. K.: Das Volk der Augenlosen und .Das Land der seltenen Sonne.

Schon seit 2004, dem Inkrafttreten der Hartz-Gesetze, können wir, das sind Erwerbslose und noch Beschäftigte, am eigenen Leibe spüren, was die Regierung mit "Fordern und Fördern" gemeint hat: Gefordert wird von Arbeitslosen, Arbeitern und Angestellten sowie den Armen, gefördert werden Großkonzerne und ihre Handlanger.

Gegen diese Politik protestieren wir! Wir fordern die sofortige Rücknahme der gesamten sogenannten Reformen (Rentenreform, Gesundheitsreform, Reform der Sozialgesetze u.a.Hartz IV ). In unserem Protest haben wir langen Atem bewiesen und wir werden nicht nachgeben, denn es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unsere Kinder!

Auf dieser Seite könnt Ihr Euch über die Montagsdemotermine und die jeweiligen Themen informieren. In der Kategorie "Links" findet Ihr Web-Links zu verschiedenen interessanten Seiten und um die bundesweiten Montagsdemos.

Es gibt ein paar neue Features auf der Seite. Unter Downloads findet ihr Materialien, von denen wir hoffen, dass Sie nützlich im Kampf gegen die Hartz-Gesetze, oder auch nur im Kampf ums tägliche Dasein sind. Die Sammlung ist noch klein, wächst aber ständig. Ab und zu reinschauen lohnt sich.

Seit September 2004 wird die Montagsdemo von einem losen Bündnis vorbereitet. Wir treffen uns jeden zweiten Donnerstag, um 19.30 Uhr im Bürgerzentrum alte Feuerwache (Melchiorstr. 3; 50670 Köln; Nähe Ebertplatz). Ihr könnt uns über das Kontaktformular erreichen.

Nachruf auf Werner zur Montagsdemo am 25.05.09 — weil wir leider Spätschicht haben und nicht dabei sein können

Montagsdemonstrant mit Bild von Werner, ermordet 2009 in Köln

Als wir vorgestern von Werners Tod erfahren haben, waren wir schockiert. Wir haben den Express-Artikel gelesen und kaum glauben können, dass es dabei um „unseren” Werner von der Montagsdemo geht. Wir sind sehr traurig über diesen völlig sinnlosen Tod und verspüren — wie wahrscheinlich viele hier — eine Wut über diesen heimtückischen Mord. Werner hatte selbst nicht viel und war bereit, das zu teilen. „Zu gutgläubig”, heißt es in der Express. Ich finde, Werner hatte vor allem viel Vertrauen zu seinesgleichen und verspürte eine große Solidarität mit allen, denen Ungerechtigkeit widerfährt. Und das hat er in seinem Leben sehr oft erlebt. Einmal erzählte er mir bei einer langen Bahnfahrt zum Pfingstjugendtreffen von seiner Lebensgeschichte. Dass er als Kind von seinen Eltern nicht gewollt wurde und bei den Festen wie Weihnachten und Ostern nie mit einer Familie gefeiert hat. Aber er hat sich durchgebissen und immer darum gekämpft, sich möglichst selbständig zu orientieren, trotz der Schwäche des Analphabetismus. Wenn er zu einer Demo nach Berlin mitwollte, mussten wir nur ganz genau den Treffpunkt durchsprechen — dann war Verlass drauf, dass er mit seiner Che-Guevara-Fahne dabei ist, die nie fehlen durfte.

Werner bei Demonstration in Berlin

Und wie oft er sich hier auf der Montagsdemo in Rage geredet hat und schimpfte: „Ne, ich glaub das nicht! Wird alles immer schlimmer, immer schlimmer!” Sicher fehlte ihm dabei manchmal der optimistische Blick, dass wir gemeinsam auch eine andere Welt erkämpfen können. Aber mich hat vor allem begeistert, wie Werner immer mittendrin war, bereit zu zig Demos, Veranstaltungen und Festen mitzukommen. Und er ist von Beginn der Montagsdemo an immer auf uns Jugendliche zu gekommen. Klar, unsere Namen konnte er sich nicht merken. Wie oft Werner mich gefragt hat „Wo ist denn der eine da, der… äh… muss der arbeiten?” Das war irgendwie sein Markenzeichen. Wir haben das nie persönlich genommen, mussten aber oft darüber schmunzeln. Mit Can, einem 18-Jährigen, der Anfangs auf der Montagsdemo war, hatte sich Werner besonders angefreundet. Auf dem 1. Mai dieses Jahr hat sich Werner so gefreut ihn wieder zu sehen, dass er ihn mehrmals fest in die Arme schloss. Diese Herzlichkeit wird uns sehr fehlen. Ein treuer Montagsdemonstrant und Freund lebt nun nicht mehr — und doch lebt er in uns und durch unseren Kampf weiter. Er wird lebendig bleiben als Teil unserer Bewegung und wir tragen seine Fahne weiter.

Dieses wunderbare Plakat stammt von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Berlin. Eine PDF-Version zum selber Ausdrucken und Verbreiten kann hier heruntergeladen werden. Wir bedanken uns herzlich für diesen sehr schönen Entwurf.

Termine

Termine der Montags- demonstrationen

Montagsdemos

Jeden Montag 18:00 Domplatte

Das Logo oben gibt es auch als Button, der am 25.08.08 auf der Demo gegen Spende verteilt wurde. Es sind noch Buttons übrig. Diese gibt es entweder auf der Demo oder können über das Kontaktformular bestellt werden. Wer selber daraus einen Button machen will, findet im Downloadbereich eine Druckvorlage. Für Montagsdemonstranten aus anderen Städten bieten wir an, die Inschrift umzugestalten und anzupassen. Meldet Euch einfach über das Kontaktformular.

Andere Termine

Nachrichten

„Dieser Strafbefehl ist eine Unverschämtheit!!”

Bericht Montagsdemo Stuttgart vom 8.6.2009

Das war der Kommentar einer Passantin zur neuesten Heldentat der Staatsanwaltschaft in ihrem unermüdlichen Kampf für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gegenüber der Stuttgarter Montagsdemonstration. Worin besteht die angebliche Straftat, die mit 600 € Bußgeld oder wahlweise 20 Tage Haft gegenüber unserer Versammlungsleiterin geahndet werden soll? Um das ganze Ausmaß des „furchtbaren Verbrechens” zu begreifen muss man wissen, dass unsere Versammlungsleiterin jede Woche einen mehrseitigen Brief vom Ordnungsamt erhält, in dem akribisch alle Auflagen des Ordnungsamtes aufgelistet werden. Unter anderem wird in diesen Auflagen genau festgelegt, an welcher Stelle des Schlossplatzes (er ist recht groß) wir unsere Kundgebung durchführen dürfen. Wenn der Schlossplatz nicht noch von anderen Veranstaltern belegt ist, bekommen wir immer denselben Platz. Wenn, wie z.B. in den Wintermonaten die Eislaufbahn aufgebaut ist, bekommen wir einen Platz ca. 30 Meter weiter entfernt zugewiesen. In dieser Angelegenheit gab es bisher keinerlei Probleme. Als wir am Montag den 27.4. auf den Schlossplatz kamen war weit und breit kein anderer Veranstalter erkennbar und wir bauten unsere Anlage an der gewohnten Stelle auf, auf der wir immer sind, wenn kein anderer Veranstalter den Schlossplatz benutzt.

Während dieser Kundgebung kommt eine Polizistin auf unsere Versammlungsleiterin zu und sagt, dass wir uns an der falschen Stelle befinden und damit gegen die Ordnungsauflagen verstoßen.

Wir schauten in den aktuellen Unterlagen nach und tatsächlich wurde uns in den Auflagen des Ordnungsamtes für diese Woche ein anderer Ort, ca. 30 m entfernt, zugewiesen. Obwohl für einen normalsterblichen Bürger nicht zu erkennen war, warum wir für diese Woche einen anderen Platz zugewiesen bekamen, entschuldigten wir uns bei der Beamtin für unser Versehen die aktuellen Ordnungsauflagen nicht genau studiert zu haben und fragten, ob wir nicht an dieser Stelle unsere Kundgebung zu Ende führen könnten, zumal auch tatsächlich kein anderer Veranstalter anwesend ist. Dem widersprach die Beamtin nicht. Das war eine durch und durch vernünftige Lösung in dieser konkreten Situation. Keiner fühlte sich gestört und die Montagskundgebung verlief wie gewohnt weiter. Doch was vernünftig und der konkreten Situation angemessen ist, das sieht das Dezernat für Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft offensichtlich völlig anders. Mitten in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wo Tausende von Stuttgarter Bürgern um ihre Existenz fürchten, Kurzarbeit, Entlassungen, Insolvenzen, Streichungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen sprunghaft zunehmen und damit sicher auch die Belastungen für die Gerichte?.in solchen Zeiten haben hochbezahlte Beamte nichts besseres zu tun als wegen so einer Bagatelle ein riesiges TamTam vom Zaun zu brechen.

600 € Strafe für unbescholtene Bürger, Tausende Euros an Steuergeldern für Vorladungen und Gerichtsverhandlungen. Wenn man es wohlwollend betrachtet, könnte man dem Dezernat für Staatsschutz einen Hang zur Realsatire unterstellen, aber dem ist wahrscheinlich leider nicht so. Milliardengeschenke für die Banken und Konzerne auf der einen Seite, Strafbefehle und Schikanen für Menschen, die sich als Opfer dieser Krise gegen diese Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen, auf der anderen: das ist offensichtlich ihr Leitmotiv.

Die Stuttgarter Montagsdemo erfreut sich wachsender Beliebtheit bei Passanten, die diesen Ort immer öfter dazu nutzen dagegen zu protestieren, wie unverfroren z.T. mit Bürgern dieser Stadt umgegangen wird. Hartz IV Empfänger, die mit immer schlimmeren Schikanen der Arbeitsagenturen zu tun haben. Erzieher/innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und kämpfen und ganz aktuell die Wut über das Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, die gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung S21 mit aller Macht durchdrücken wollen. Wir freuen uns jedenfalls schon auf die Gerichtsverhandlung, falls es dazu kommen sollte. Noch ist ja der Eintritt für solche Veranstaltungen frei und wo bekommt man schon für freien Eintritt so ein unglaubliches Schauspiel geboten?

Wir freuen uns jedenfalls schon auf die Gerichtsverhandlung, falls es dazu kommen sollte. Noch ist ja der Eintritt für solche Veranstaltungen frei und wo bekommt man schon für freien Eintritt so ein unglaubliches Schauspiel geboten?

Dieser Strafbefehl muss zurückgenommen werden!

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Die „Berliner Kampagne gegen Hartz IV” hat eine Broschüre zum Sanktionsregime der ARGEn, respektive der Jobcenter unter Hartz IV" unter dem Titel „Wer nicht spurt kriegt kein Geld” veröffentlicht. Broschüre ist für diese hervorragende Arbeit nicht der richtige Ausdruck. Dem Umfang und der Methodik nach ist es eher eine sozialwissenschaftliche Diplomarbeit.

Nach einer allgemeinen Einführung gibt Kapitel 2 eine Beschreibung und Problematisierung der gesetzlichen Regelungen. In Kapitel 3 wird das Vorgehen und die Zielsetzungen von drei Befragungen von Sanktionsopfern erläutert. In Kapitel 4 wird ein Eindruck von der Stimmung beim Verteilen der Fragebögen vor einem Jobcenter vermittelt. In Kapitel 5, dem umfangreichsten Teil der Broschüre, werden die Ergebnisse der drei Befragungen beschrieben. Dabei bilden die Porträts von Sanktionierten den Schwerpunkt. Es folgen die Ergebnispräsentationen zu der Kurzbefragung und der Befragung von Beratungsstellen. Ein Resümee zu allen drei Befragungen enthält Kapitel 5.4. Den Schluß bildet Kapitel 6 zu der Forderung nach Aussetzen des Sanktionsparagraphen. Die Broschüre kann als PDF-Datei von der Seiter der „Berliner Kampagne gegen Hartz IV” heruntergeladen werden.

Montagsdemo fordert Absage an Pro Köln

Die Montagsdemo fordert von Ämtern und Amtsträgern der Stadt am 19./20. September keine Plätze für den sogenannten Antiislamisierungskongress zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich soll im Rahmen dieses Kongresses rassistische Hetze gegen Bevölkerungsgruppen, die in dieser Stadt leben betrieben werden. Es gibt dazu einen Brief von der Montagsdemo an den Oberbürgermeister der Stadt Köln, zuständige Dezernate sowie an die IHK.

Montagsdemo für Hungerzuschlag

Die Montagsdemo am 7.7.08 war der Forderung nach einem Hungerzuschlag von 50,- € gewidmet. Wie in über 100 Städten der Bundesrepublik zogen auch in Köln Montagsdemonstranten, mit Kochtöpfen für geräuschvolle Aufmerksamkeit sorgend zum Rathaus. Der Kölner Stadtanzeiger und die Linke Zeitung berichteten darüber.

Argen setzen Minderjährige unter Druck

Radio Dreyeckland, ein freies Radio mit Sitz in Freiburg berichtete darüber wie ARGEn Minderjährige unter Druck setzen. Die Abschrift stellte uns Stephan M. zurVerfügung. Zum Bericht von RDL

Bericht von der Montagsdemo am 26.05.2008 18:00

Zum Bericht über die Montagsdemo

Bericht von der Montagsdemo am 30.04.2008 18:00

Zum Bericht über die Montagsdemo

Messegeschäft: NIBOR DOOH - Er nimmt es von den Armen und verteilt es an die Reichen

Das Messegeschäft mit dem Oppenheim Esch-Fond, eines der schamlosen Bereicherungsprogramme auf Kosten der Stadt und der meisten ihrer Bürger geht in eine neue Runde. Dieses Jahr wird es die Stadt voraussichtlich 23 Millionen EURO kosten. Mehr dazu findet sich in einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 27.01.2008

Aktion Zahltag

Unter dem Motto ‚Zahltag— Schluss mit den ARGE-Schikanen” fanden sich zahlreiche Erwerbslosengruppen am 1.2.-2.2.2007 zu einem Aktionscamp vor der ARGE in der Luxemburger str. ein. Mit vielfältigen Aktionen wurde auf Schikanen gegen Erwerbslose Aufmerksam gemacht. Es gelang in etlichen Fällen Auszahlungen an Erwerbslose durchzusetzen. Hier geht es zu einem ausführlichen Bericht.

Bundessozialrichter Peter Udsching zu Wohngeld für Hartz IV-Empfänger

Peter Udsching, vorsitzender Richter am 7. Senat des Bundessozialgerichts sagte, dass Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf angemessenes Wohngeld haben."Die Leute haben einen Anspruch darauf, in ihrer Gemeinde mit den Kosten für angemessenes Wohnen versorgt zu werden", so Udsching. "Alle Gemeinden sind jetzt gezwungen zu erheben, welchen Wohnraum es bei ihnen zu welchem Preis gibt," äußerte er sich gegenüber der ZEIT.

Er meinte weiter, dass auch ein Mietspiegel nicht der Maßstab sein könne, da dieser nicht erfasse, was neu zu vermietende Wohnungen kosten. Die Stadt Köln hat jetzt einen Service des Wohnungsamtes eingerichtet, bei dem sich Vermieter, die "angemessenen" Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger haben, melden können. (Da werden die Telefone sicher heiß laufen.) Es häufen sich die Fälle, in denen die Stadt nicht die vollen Wohnkosten übernimmt und die Hilfebedürftigen aufgefordert werden, einen Teil davon aus ihrer Grundsicherung von 345,- EUR selbst zu tragen. "Niemand muss umziehen", sagte Sozialdezernentin Marlies Bredehorst. Damit stellt sie die Betroffenen vor die Wahl Nahrung oder Wohnung. Jedenfalls erweckt sie nicht den Anschein, sich an die Vorgabe des Bundessozialgerichts zu halten.

Hungertod in Speyer

Anlässlich des Hungertodes eines 20-Jährigen und des Beinahehungertodes seiner Mutter hat die Montagsdemo Köln einen offenen Brief an Minister Müntefering ge- schrieben, der letztes Jahr meinte: "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen". Den Brief in vollem Wortlaut gibt es hier. hier

17.01.2007 - Prozess gegen Peter Hartz

Bei der heutigen Prozesseröffnung wurde der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz, Namensgeber für die unsozialen Hartz-Gesetze, von Demonstranten der "Überflüssigen" unter anderem als Lump beschimpft. Ein Foto findet sich hier.

Biosprit unsozial und umweltschädlich

Bis zum Jahr 2010 sollen 6,75% des Energieanteils von Kraftstoffen aus pflanzlichen Ölen stammen. Warum Biosprit nicht nur unsozial, sondern auch ökologisch verheerend ist erfährt man hier.

Sozialgerichtsurteil

Es gibt ein interessantes Urteil des Sozialgerichtes Köln über die Kosten der Unterkunft hier zum Download.

Hannover: Montagsdemonstranten in Handschellen abgeführt

06.02.07 - über neue skandalö½se Kriminalisierungs- versuche der Montagsdemon- stration durch die Polizei wird hier berichtet.

Oaxaca: Solidaritätskomitee NRW gegründet

Auch wenn der Kampf gegen die antisozialen Hartz-Gesetze eines der Hauptanliegen der Montagsdemos ist, vergessen wir nie über den nationalen Tellerrand hinauszublicken. In Mexico wütet der neoliberale Kapitalismus ebenfalls und es gibt - Widerstand. Presseerklärung des Solidaritätskomitees

Aktivitäten

Offener Brief an ARGE-Mitarbeiter

Anlässlich der Zustände in den Kölner ARGEn hat die Montagsdemo Köln sich in einem offenen Brief an die ARGE-Mitarbeiter gewendet. Den Wortlaut gibt es hier: Offener Brief an ARGE-Mitarbeiter