Grüne trauern um 1-€-Jobs
Endlich kommt das Wahlplakat der Grünen zur Europa-Wahl zu seinem Sinn, in dem für 1 000 000 grüne Jobs in Europa geworben wird. Man war sowieso versucht, vor die Million noch ein 1Euro mit Bindestrich zu setzen.
Die Fraktion Jäger 90/Die Grünen im Rat der Statt Köln richtete am 20. Juli 2009 eine Anfrage an die ARGE Köln das mehrmonatige Moratorium bei der Zuweisung von Langzeiterwerbslosen in 1-€-Jobs beweinend. Insbesondere wird beklagt, dass kleinere Unternehmen der Elendsindustrie in Existenznöte gerieten.
- Kleinere Firmen in Existenznöten
So heißt es wörtlich: „Obwohl im letzten Sozialausschuss im Zusammenhang mit der mehrmonatigen Besetzungssperre von Integrationsstellen (1,-€ - Jobs) die ArGe- Geschäftsführung darauf hingewiesen hat, dass kleine Träger nicht in Existenznöte gebracht würden, drohen offenbar erste Existenzschwierigkeiten.
- Möge ihnen ein Licht aufgehen!
So hat z.B. nach Mitteilung der Verbände der Träger „Jack in the Box”, der u.a. Container für Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln aufstellt, statt 40 nur noch 21 ihrer bisherigen Stellen. Aufträge können nicht mehr ausgeführt werden, die Zahlungsunfähigkeit droht.
* Wie stellt sich aus Sicht der ArGe die Situation der kleinen Träger diesbezüglich dar?
* Gibt es weitere kleine Träger mit Existenzproblemen?”
Der Offene Brief der Grünen findet sich im Wortlaut auf der Seite des Erwerbslosenforums.
Als Reaktion darauf hat das Erwerbslosenforum, bzw. Martin Behrsing, einen Brief an die Fraktion der Grünen gerichtet, in dem es heißt:
„Zunächst bleibt festzustellen, dass diese Arten von Maßnahmen kaum einen signifikanten Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt geleistet haben. …Wir sind allerdings entsetzt, mit welchen wirtschaftlichen Erwägungen Sie den Abbau dieser Maßnahmen verhindern möchten. Dabei sagen sie ganz offen, dass bestimmte Arbeiten nicht mehr verrichtet werden könnten und der wirtschaftliche Erfolg von Maßnahmeträgern in Frage gestellt sei. Ich glaube, Sie haben dabei grundsätzlich nicht verstanden, dass es gerade bei derartigen Maßnahmen genau darum nicht gehen durfte. Die Arbeiten müssen zusätzlich sein und dürfen keineswegs von irgendetwas abhängig sein. Um es sehr vereinfachend zu sagen: „Wenn sie nicht ausgeführt werden, ist es auch kein Beinbruch””
Das trifft den Kern der Sache. 1-€-Jobs nützen den Betroffenen wenig oder gar nichts und eröffnen auch keine Perspektive weiterzukommen. Allerdings nützen sie einer Armutsindustrie (Träger) die sich daraus entwickelt hat. Auf ARD war kürzlich in einer Reportage zu sehen, wie Trampolins von 1-€-Jobbern zusammengesetzt werden. Die deutsche Herstellerfirma kann auf diese Weise mit den Preisen der Produkte aus China konkurrieren. Vermittelt werden die 1-€-Jobber von der „Neuen Arbeit”, einer dieser Träger-Firmen. Wer einen 1-€-Job nicht freiwillig annimmt, hat mit Sanktionen zu rechnen.
Es ist also durchaus zu begrüßen, dass die ARGE gegenwärtig keine Zwangszuweisungen mehr vornehmen will, wenn auch nur aus finanziellen Gründen.
Es liegt auche eine Stellungnahme der KEAs vor.
Jack in the Box feiert — wir nicht
Am Sonntag, 23.08.2009, lud Jack in the Box zu einem Fest in Köln Ehrenfeld auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs, Vogelsanger-Str. in Köln Ehrenfeld zu einem Fest ein. Dort erhielten sie Besuch von Aktivisten der Montagsdemo, die wenig Lust verspürten mitzufeiern, selbst als sie dazu eingeluden wurden, natürlich unter der Bedingung, dass sie das Transparent wieder einpacken sollten, das sie mit sich führten. Dieses informierte darüber, dass Jack in the Box 1-€-Jobber ausbeutet.
- Besuch bei Jack in the Box
Als die beiden sich anschickten, das Gelände zu verlassen, folgten ihnen ca. 85 % der Festangestellten, der Geschäftsführer, oder wie immer der Titel lauten mag und ein Sozialpädagoge. Die beiden hatten offensichtlich gewissen Gesprächsbedarf. Jack in the Box verstehe sich als linkes Projekt. Sie fänden es schmerzhaft, so angegangen zu werden. Auch das Graffity auf einem ihrer Container löste bei ihnen keine Freude aus. Die 1-€-Jobber hätten es bei ihnen besser als anderswo. Irgendwie erinnert das an Entschuldigungen die mal so klangen: „Ich war nur in der Partei, um Schlimmeres zu verhindern”.
Erwerbslose setzen Zahltag in Kölner ARGE durch - Agenturschluss besetzt Hartz IV-Behörde
Köln — Das Motto lautete „Zahltag — Schluss mit den ARGE(n) Schikanen”. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis „Agentur-Schluss” aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen. Zudem wurde der ARGE-Mitarbeiter, Dieter Berns, für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger mit dem goldenen „A” des Erwerbslosen Forum Deutschland ausgezeichnet. Dazu hatte Anne Radstaakt von der Initiative „Kunststimmen gegen Armut” während der Aktion ein entsprechendes Gemälde produziert.
Dem interessierten Publikum wurden mehre Vorträge und Diashows in der besetzten Arge präsentiert. Die Themen waren: Hausbesuche vom Amt, eheähnliche Gemeinschaft, „Profiling und Zwang zur Selbstunterwerfung — auch außerhalb von Hartz IV”. Zudem erklärten sich die Teilnehmer der ARGE-Besetzung solidarisch mit den seit zwei Monaten Streikenden und seither selbst verwaltenden Fahrradfabrik „Bike Systems” in Nordhausen. Hierzu gab es eine Film- und Informationsveranstaltung.
Seit 10:00 Uhr des Tages, bot der Wuppertaler Erwerbslosenverein „Tacheles e. V.” Einzelberatung für Betroffene an, die rege in Anspruch genommen wurde. Gerade die ARGE Köln ist nach der Umstrukturierung und Vorgaben durch die Unternehmensberatung „Roland Berger” durch systematisches Abweisen und Vorenthaltung von Leistungen aufgefallen.
Zu Beginn verhinderte die Polizei die Vorsprache von Hartz IV-Empfänger, die für diesen Tag keinen Termin hatten, indem sie nicht zu den Sachbearbeiter/Innen vorgelassen wurden. Zudem wurde bekannt, dass offenbar einige Betroffene kurzfristig eine Terminabsage für den 1. und 2. Oktober bekamen. „Agentur-Schluss” sah dies im Rahmen des angekündigten Aktions-Camp. Erst durch den massiven Druck der Besetzer, bei der es auch zu Übergriffen und Verhaftungen durch die Polizei kam, beugte sich Polizei und ARGE-Leitung der wütenden Menge.
Danach konnte beispielsweise einer alleinstehenden Mutter mit zwei Kindern eine Auszahlung durchgesetzt werden, die schon seit dem 10. August auf Leistungen der ARGE nicht geleitet wurde, weil kein Antrag vorliegen würde. Tatsächlich stellte sich heraus, dass sie den Antrag bei einer Mitarbeiterin abgeben hatte, deren befristeter Arbeitsvertrag inzwischen ausgelaufen war. Offenbar verschwand mit dem Ausscheiden der Mitarbeiterin auch der Antrag. Ebenfalls konnte eine anstehende Obdachlosigkeit von einer Mutter mit ihrer Tochter verhindert werden, indem die ARGE ebenfalls zur Auszahlung gezwungen wurde und die beiden ihre, durch die ARGE verursachten, Mietrückstand ausgleichen konnten.
Bei der Suche nach dem Mitarbeiter der ARGE für die Verleihung des goldenen „A” Dieter Berns, wendete das Bündnis „Agentur-Schluss” die sogenannte „Fünffinderstrategie” an, um in die oberen Etagen der Kölner ARGE zu gelangen. Allerdings scheiterte die persönliche Übergabe der Auszeichnung, da er sich im Moment der Übergabe in seinem Zimmer einschloss. Von daher wurde dem Geschäftsführer der Kölner ARGE, Josef Ludwig das Gemälde und die Auszeichnung überreicht, um sie zu einem späteren Zeitpunkt dem sich selbst eingeschlossenen Mitarbeiter zu überreichen. Auch hier traf wieder ein massives Polizeiaufgebot in der 5. Etage der Kölner Arbeitsagentur ein.
Die Besetzer verließen gegen Dienstschluss (18:00) das Foyer der Kölner ARGE. Dennoch wird vor ARGE auch heute, bei Musik und Stimmung campiert, während das Gebäude heute Nacht durch mehrere Züge der Kölner Bereitschaftspolizei besetzt bleibt, die sich darin verbarrikadiert haben. Insgesamt wurde der erste Tag durch das Bündnis „Agentur-Schluss” als Erfolg bewertet. Für Dienstag sind ebenfalls zahlreiche Aktionen, Beratungen und Überraschungen geplant. Man wünscht sich, dass diese Aktion auch auf andere Städte und ARGEN überschwappt.
- Stellvertretend für Herrn Berns nimmt der Leiter der ARGE, Joseph Ludwig, das A des Monats entgegen. (Bild in Originalgröße)"
Laudatio zum goldenen „A”:http://www.erwerbslosenforum.de/a_laudatio_kln_1_okt.pdf
Auszeichnung: http://www.erwerbslosenforum.de/arge_koeln.pdf (Pressemitteilung: Agenturschluss)
Ein ausführlicher, aber nicht unbedingt vollständiger Bericht von Agenturschlus findet sich auf der Seite von Labournet.
Bundessozialrichter: Alle Gemeinden sind jetzt gezwungen zu erheben, welchen Wohnraum es bei ihnen zu welchem Preis gibt,
Peter Udsching, vorsitzender Richter am 7. Senat des Bundessozialgerichts sagte, dass Hartz-IV-Empfänger anspruch auf angemessenes Wohngeld haben.„Die Leute haben einen Anspruch darauf, in ihrer Gemeinde mit den Kosten für angemessenes Wohnen versorgt zu werden”, so Udsching. „Alle Gemeinden sind jetzt gezwungen zu erheben, welchen Wohnraum es bei ihnen zu welchem Preis gibt”, äußerte er sich gegenüber der ZEIT. Er meinte weiter, dass auch ein Mietspiegel nicht der Maßstab sein könne, da dieser nicht erfasse, was neu zu vermietende Wohnungen kosten.
Die Stadt Köln hat jetzt einen Service des Wohnungsamtes eingerichtet, bei dem sich Vermieter, die "angemessenen" Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger haben, melden können. (Da werden die Telefone sicher heiß laufen.) Es häufen sich die Fälle, in denen die Stadt nicht die vollen Wohnkosten übernimmt und die Hilfebedürftigen aufgefordert werden, einen Teil davon aus ihrer Grundsicherung von 345,- EUR selbst zu tragen. "Niemand muß umziehen", sagte Sozialdezernentin Marlies Bredehorst. Damit stellt sie die Betroffenen vor die Wahl Nahrung oder Wohnung. Jedenfalls erweckt sie nicht den Anschein, sich an die Vorgabe des Bundessozialgerichts zu halten.
Von der ARGE geforderte Bankvollmachten sind keine Pflicht
Empfänger von Arbetslosengeld II sind nicht verpflichtet, der Arbeitsgemeinschaft der Stadtverwaltung und der Bundesanstalt für Arbeit eine Bankermächtigung zu geben.
Am 13.12.2006 schrieb Andreas Damm im Kölner Stadtanzeiger:
„Die im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen gegründete Arbeitsgemeinschaft der Stadtverwaltung und der Bundesanstalt für Arbeit (Arge) hat offenbar Tausende Antragsteller zu Unrecht in die Pflicht genommen.
Wie Arge-Geschäftsführer Josef Ludwig gestern eingeräumt hat, sind Kölner Hartz-IV-Empfänger ohne rechtliche Befugnis aufgefordert worden, eine Bankermächtigung für die Arge auszustellen. Mit diesen Erklärungen will die Arge eventuell zu viel gezahlte Beträge auf das eigene Konto zurücküberweisen lassen.
Der Verein ‘Kölner Erwerbslose in Aktion’ spricht von einem ‘schikanösen Gebaren’. Heiko Naumann, ein Sprecher des Vereins: ‘Die Leute werden verunsichert und können sich nicht wehren.’ Die Forderung einer Bankvollmacht bedeute einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. In einem Protestbrief hat die Arbeitslosen-Initiative Sozialdezernentin Marlies Bredehorst und den Chef der Bundesagentur, Peter Welters, aufgefordert, dem ‘rechtswidrigen’ Vorgehen ein Ende zu setzen. ‘Das müssen wir ändern’, sagte Arge-Chef Ludwig dem ‘Kölner Stadt-Anzeiger’. Er habe das Vorgehen juristisch prüfen lassen. Ergebnis: Seine Dienststelle habe keinen Rechtsanspruch auf die verlangte Bankermüchtigung. ‘Ein Verweigern dieser Erklärung kann nicht zur Kürzung oder dem Versagen der Hilfe führen.’”
In Köln erhalten rund 65 000 Haushalte Leistungen nach SGBII, landläufig als HARTZ IV bekannt. Die Empfänger sind gesetzlich zur "Mitwirkung" verpflichtet, wenn es darum geht, ihre „Bedürftigkeit” festzustellen.
Antwort von Frau Bredehorst - Sozialdezernentin der Stadt Köln
In einem Schreiben vom 14.12.2006 hat Frau Bredehorst auf die Protestnote geantwortet. Das Schreiben ist in vpllem Wortlaut im Downloadbereich verfügbar.
Biosprit unsozial und teuer
Bis zum Jahr 2010 sollen 6,75% des Energieanteils von Kraftstoffen aus pflanzlichen Ölen stammen. Seit diesem Jahr muss bereits dem Sprit sogenannter Biosprit beigemischt werden, der seit diesem jahr auch versteuert werden muss. Die Biospritbeimischung kostet an der Tankstelle bereits bis zu 3 Cent pro Liter. Eigentlich könnte das einen Empfänger von Leistungen nach ALGII kalt lassen, da er sich im allgemeinen sowieso kein Auto leisten kann. Die höheren Preise finden sich jedoch auch in anderen Produkten wieder. Am Biosprit ist allerhöchstens die Herkunft Bio, die Auswirkungen davon sind es nicht. Wenn Autos statt Menschen gefüttert werden, sind Hungesnöte in der Zukunft vorprogrammmiert. Außerdem ist er keineswegs Klimagasneutral - es komme nur wieder soviel Kohlendioxid in die Atmosphäre, wie dieser durch den Anbau enzogen wurde - sondern im Gegenteil werden beim Anbau noch mehr Klimagase frei. Brandrodungen und Verwendung bester Anbauflächen in Entwicklungsländern werden bald zu einer Verschärfung der sozialen und ökologischen Problemen a führen. Ein ausgezeichneter Artikel zu diesem Thema findet sich hier
Hannover: Montagsdemonstranten in Handschellen abgeführt
06.02.07 - über neue skandalöse Kriminalisierungsversuche der gestrigen Montagsdemonstration durch die Polizei wird in der folgenden Pressemitteilung berichtet:
Bei der heutigen Montagsaktion gegen die Sozialgesetze (Hartz IV) kam es zu einem rüden Polizeiübergriff gegen die gesamte Kundgebung und einzelne Teilnehmer. Zum Kundgebungsbeginn um 18 Uhr wurde der Anmelder der Kundgebung vom Einsatzleiter der Polizei belehrt, die Auflage der Polizei einzuhalten, die Lautsprecheranlage erst ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen zu benutzen. Der Anmelder wies auf die Aussage des Dezernatsleiters Herrn Wangemann vom Polizeipräsidium ("Kooperationsgespräch" am 25. Januar 2007) hin, dass die Beamten "bei der Auslegung nicht kleinlich sein würden", worauf der Einsatzleiter Friedrichs sagte, "es dürften nur nicht 'weit' unter 50 Personen sein".
Daraufhin begann der Moderator ohne Lautsprecher mit der Kundgebung, worauf sich schnell ca. 45 Teilnehmer einfanden. Als das erreicht war, schalteten wir den Lautsprecher ein. Sofort schritt die Einsatzleitung ein und behauptete, „ihre” Zählung hätte nur 31 Personen ergeben, verbunden mit der Anweisung, den Lautsprecher auszuschalten. Dem leisteten wir unter Protest folge.
Im weiteren Verlauf der Kundgebung ohne Lautsprecher erhöhte sich die Zuhörerzahl auf mehr als 100 und es entwickelte sich eine große Empörung der Passanten und Teilnehmer. Die Lautsprecheranlage wurde wieder eingeschaltet, um diesen skandalösen Vorgang bekannt zu machen. Die Polizei verweigerte eine neue Zählung und ging sofort unter Einsatz völlig unverhältnismäßiger körperlicher Gewalt gegen die Teilnehmer vor, beschlagnahmte den Lautsprecherwagen und setzte den Abtransport des Lautsprechers gegen die Teilnehmer durch.
In diesem Verlauf wurden mehrere Teilnehmer körperlich bedrängt, einer sogar im Polizeigriff gewürgt und in Handschellen gelegt. Anschließend wurden weitere drei Personen festgenommen und auf das naheliegende Innenstadt-Revier "Herrschelstraße" gebracht. Auf dem Revier musste sich eine Festgenommene bis auf die Unterwäsche entkleiden, um „nach Waffen” durchsucht zu werden. Ein weiterer wurde erkennungsdienstlich behandelt und drei Stunden im Polizeipräsidium festgehalten. Mindestens gegen drei wird wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" strafrechtlich ermittelt. Der Anmelder bekam die nunmehr dritte Strafanzeige wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz”!
Dieser Polizeieinsatz ist eine skandalöse Kriminalisierung der Proteste gegen die Hartz- Gesetze. Er richtet sich gegen den gesamten sozialen Protest in diesem Land. Wir fordern:
- Freispruch bzw. Einstellung der Verfahren für alle verfolgten Teilnehmer!
- Uneingeschränkte Nutzung des Lautsprechers zur freien Meinungsäußerung!