Initiative Montags-Demo Köln

Am 26.05, um 18.00 und auf der Domplatte.

Wieder versammelten sich etwa 30 Personen, um gemeinsam gegen die Hartz IV Reform zu protestieren und die Erfahrungen auszutauschen. Denn Hartz IV wurde zum Oberbegriff für ungerechte, unausgewogene menschenverachtende Politik, die verbunden mit dem bürokratischen Aufwand die die Betroffenen entmündigt, zermürbt und um Mitentscheidung in eigener Sache beraubt. Weder eine qualifizierte Betreuung noch eine ausreichende materielle Basis für das menschenwürdiges Leben wird sichergestellt. Die beispiellosen Skandale der Topmanager sowie ihre enge Verbundenheit mit der gegenwärtigen Politik steigern die Verunsicherung bei den übrigen Gesellschaftsschichten.

Folgende Themen wurden diskutiert:

- Defizite bei der Arge-Verwaltung:

Im Brief vom 21.04.2008 stellt die Arge-Geschäftsführung fest: Beim hohen Personalbestand und Vielzahl der Mitarbeiter kommt es regelmäßig vor, dass Mitarbeiter aus dem Dienst der ARGE ausscheiden oder in andere Bereiche versetzt werden. Der damit verbundene Verlust der Kenntnisse über Kunden ist bedauerlich, kann jedoch nicht verändert werden. Anders ausgedrückt: anstatt eine sinnvolle, problem-orientierte Verwaltung — Hinhalten der „Kunden” mit System!, Offensichtlich dient zur Verschlechterung auch die neuste bzw. altneue Maßnahme, die Gewährung von Sachleistungen von der Beratungstätigkeit zu trennen. Ergebnis auch hier: Verlängern der Beratungszeit, Hinauszögern der Leistung = Sparen auf dem Rücken der Arbeitslosen.

Von der ARGE Brühl wurde bekannt: eine Einladung zur Infoveranstaltung eines Weiterbildungsmaßnahmeträgers entpuppte sich als Aufforderung, an einem Eignungstest teilzunehmen, denn die Info-Veranstaltung hatte bereits vor 4 Monaten stattgefunden.

Die falschen Bescheide und sonstigen Verwaltungsakte ziehen mit sich eine Lawine der Klagen. Aber nur noch jeder 5. Kläger bekommt Recht. In einer internen Anweisung des Bundessozialgerichts an die unteren Instanzen hieß es sogar, dass es bei den Urteilen keine Rolle spielen dürfe, ob die Hartz-Iv-Kläger unter der offiziellen Armutsgrenze leben müssen oder nicht…!

Besonders bestürzend fand man auch die Lage der in Armut lebenden Rentner, denen nicht nur ihre „Langlebigkeit”, sondern der Wunsch würdevoll zu leben vorgeworfen wird, wodurch angeblich die Allgemeinheit über Gebühr belastet werde. Gleichzeitig ignoriert man dabei nicht nur die enorme Produktivitätssteigerung und damit entstandenen Gewinne, sondern die zweckfremden Aufwände, die der Rentenkasse entnommen wurden.

die Zwischenbilanz der Unterschriftsaktion, Hungerzuschlag; seit dem ersten Mai sammelten wir 130 Unterschriften

- Die neue Kassenverwalterin wurde gewählt, herzlichen Glückwunsch.

- Die Delegierten fürs Treffen der Montagsdemonstranten der NRW wurden gewählt

Nicht vorgesehen war folgende Episode:

Eine Familie aus Darmstadt( Ehepaar, 2 Kinder im Alter von 4 und 6 Jahren) wurde in Köln bestohlen. Entwendet wurde das ganze Geld, Ausweise, Kreditkarten. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet, hier bekamen sie auch den Ratschlag, sich an Caritas, Sozialamt, Diakonie, die Bahnhofsmission zu wenden, um mit dem Zug nach Darmstadt zu kommen. Hervorzuheben ist die Bereitschaft des Vaters sofort das geliehene Geld zurück zu überweisen. Das Pilgern von einer Amtsstube zur anderen erwies sich als ergebnislos. Ob es sich um die Anwendung der wohl bekannten „Hilfe zur Selbsthilfe”; oder Gewährleisten der Hilfe im Rahmen der Vorschriften gehandelt hatte, blieb unklar. Jedenfalls lehnten die Angestellten ab, sich mit den Maximen der Dienstherren zu identifizieren, sei es die Nächstenliebe, Hilfe in Not oder die unbürokratische Handlungsweise der volksnahen Verwaltung. Verzweifelt und verschämt schilderte das Ehepaar das Problem. Die Schilderung führte zur spontanen Spendeaktion, an der nicht nur die Demonstranten, sondern auch die Passanten teilnahmen. Das Geld wurde der Familie übergeben, anstatt die Rückzahlung uns zu sichern, baten wir das Ehepaar bei der Montagsdemonstration in Darmstadt das Geld zu spenden. Auffallend scheinen dabei zwei Momente zu sein:

die menschliche Solidarität der von der Armut Betroffenen,

- der fehlende Wille zur Lösung der Probleme bei den Institutionen, die hierfür vorgesehen sind.

von Richard

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