Initiative Montags-Demo Köln

Montagsdemo 30.04.2008

Wie jeden Montag trafen sich etwa 40 Menschen in Köln, zwischen dem Dom und der belebten Einkaufstraße, auf der Domplatte zur Montagsdemonstration, diesmal bei starkem Regen. Vor den Geschäften, die bessere Kaufkraft der Bevölkerung, schöneres Wetter und weniger von Aufschwung erlebt hatten. Neu war die gestiegene Aufmerksamkeit der Passanten.

Folgende Themen wurden angesprochen:

Die Abschlusserklärung der Koordinierungsgruppe in Kassel, angesichts der jetzigen Inflationsrate, einen Hungerzuschlag von mindestens 50 € für Hartz-IV-Empfänger als Soforthilfe zu fordern, war von allen Demonstrierenden begrüsst. Der Preisanstieg von Grundnahrungsmitteln und Stromkosten um durchschnittlich 14,2 % innerhalb letzter 12 Monaten (beispielsweise die Nudelpreise stiegen um 26 %) schmälert zusätzlich den Existenzrahmen der Betroffenen. Diesen Tatsachen wurden die Renten der prominenten Politiker gegenübergestellt, deren Renten durchschnittlich 9.000 € monatlich betragen, also einen Betrag, von dem 26 Bezieher vom Arbeitslosengeld II leben, Arbeit suchen und Ersparnisse erzielen sollen.

Anschließend entstand die Diskussion mit weiteren Denkimpulsen.

Die steigenden Kontraste zwischen Arm und Reich und die Vermehrung der Armut, die wachsende Entfernung der Politvorgaben und Verwaltungspraxis von den Grundnormen, die vom Grundgesetz abzuleiten sind betrifft flächendeckend alle Altersgruppen:

Jedes vierte Kind in Köln wächst in der Armut und ohne ausreichende Nahrung auf und ohne die gerechte Chance auf Zugang zur Bildung. Interessanterweise sind sich die IHK, Arbeitgeberverbände und der Direktor der Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit in Köln einig. Sie seien schockiert über die mangelhaften Kenntnisse der Schulabgänger, die Ursachen wären in den Familien zu suchen.

In den Familien? 2/3 der Ehen werden doch geschieden. Hinzu sollen die Eltern - nach 11stündiger Abwesenheit -, denn 1,5 Stunden der Anfahrtszeit gilt bei der Bundesagentur für Arbeit auch beim Stundenlohn von 3,50 als zumutbar, die Sorge um die gesunde Entwicklung der Kinder tragen und Stolzgefühl vermitteln, da wir in einem der reichsten Länder der Welt leben.

Die Erwachsenen sollen Verständnis für das Wegrationalisieren ihrer Arbeitsstellen - ohne den sozialen Neid- aufbringen, jegliche Wege zur Berufsintegration suchen; insbesondere seien hierfür die 1€-Jobs geeignet. Bei solchen Bedingungen sollen sie sich über das steigende Renomee Deutschlands und seiner Politik sowie über die Leistungen der deutschen Manager freuen.

In diesem Zusammenhang sind zwei Aktivitäten der Bundesagentur vorzustellen:

a) das Vermitteln Leiharbeiter an die deutschen Zeitarbeitsfirmen für die Tätigkeiten in der Schweiz, bei denen die Arbeitszeit- und Lohnbestimmungen im Gastland ignoriert werden

b) das Billigen der Arbeitsverträge der deutschen Firmen für die in der BRD lebenden Arbeitnehmer nach dem rumänischen Arbeitrecht.

Die Anzahl der Rentner, die unter dem Existenzminimum leben, die verschlechterte Gesundheitspflege und ungenügende Betreuung hinnehmen müssen, wurde mehrmals im Forum diskutiert, und wir sprachen die Unterstützung und Zustimmung den protestierenden Rentner in Braunschweig aus.

Wir sind uns auch einig, indem wir uns weder von den Politikern und Regierung noch von den Gewerkschaften vertreten fühlen.

Im Namen des Volkes ist weder die Sicherstellung der Existenz von Banken, die ihre Inkompetenz bei den amerikanischen Immobiliengeschäften bewiesen, noch die Ausplünderung des menschlichen Potenzials durch globalisierte und profitorientierte Konzerne.

Bei dem momentanen Preisniveau wurde der Vorschlag eines Mitdemonstranten positiv geschätzt:

Wenn in der ganzen Europäischen Union das Existenzminimum dem Betrag 932 monatlich festgesetzt wurde, wäre das Anheben des Existenzminimums für jeden Alleinlebenden auf den Betrag 1.000 €, für den Ehepartner auf 500 € und jedes Kind auf 400 € durchaus plausibel. Dagegen sollte -ähnlich wie in der Schweiz- die Höchstbetrag auf 5.000 € festgelegt werden.

Wir waren und sind uns auch darin einig, dass wir die Forderungen zu stellen und die Einschränkungen der Machtlosigkeit und das Gefühl „wir kleine Leute” abzulehnen haben. Obwohl es offensichtlich nicht in den Politikkreisen bekannt ist, hat jeder Mensch das Recht auf das Leben in der Würde, verbunden mit der materiellen Sicherheit, Entwicklung und Ausschöpfung seines Geistespotenzials und das Treffen von freien Entscheidungen. Es ist tragikomisch, dass der ehemaliger Direktor der Arbeitsgemeinschaft in Köln 2 Problemsphären sieht; die Interessen Konflikte der Gemeinde und Bundesagentur für Arbeit und Mangel am qualifizierten Personal.

Die Demonstranten treffen sich am Ersten Mai, um nicht nur die Präsenz deutlicher zu machen, sondern auch um zu feiern. Wieder treffen sich die Demonstranten bei der Aktion Zahltag am 2./05. vor dem Gebäude der Bundesagentur.

Das Ziel dieser Aktion ist nicht nur die Missleistungen zu erfassen, sondern den Beitrag beim Lösen der Problemfälle zu leisten. Dies auch im Interesse der Angestellten von ARGE Köln.

Von Richard

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